Bild vergrößern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Foto: Annegret Hilse / REUTERS

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert,angesichts enormer Schulden und riesiger Löcher in der mittelfristigen Planung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. »Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen«,sagte der SPD-Co-Chef in Berlin.

Alle Ministerien seien in der Pflicht,fügte Klingbeil an. »Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung.« Gleichzeitig würden die Einnahmen gestärkt,indem der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht werde. Hierzu plant Klingbeil zeitnah einen Gesetzentwurf.

Das Kabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen,der bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat neue Kredite von 174,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als für 2025 geplant. Bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.

data-area="text" data-pos="8">

»Unser oberstes Ziel ist,Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen«,sagte Klingbeil weiter. »Wir investieren jetzt in die Zukunft,damit unser Land morgen moderner,gerechter und sicherer wird.«

Die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigte er mit äußeren Bedrohungen Deutschlands. »Wir wollen abschreckungs- und verteidigungsfähig sein«,sagte Klingbeil. »Und dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden.« So werde die Bundeswehr um 10.000 Stellen verstärkt. Damit reagiere die Regierung »auf die Bedrohung,die wir derzeit immer noch erleben«. Am stärksten wächst im Haushalt der Wehretat. Das Budget soll um mehr als 20 Milliarden auf rund 82,7 Milliarden Euro steigen.

sol/AFP/Reuters